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[IT]-Service Maus stellt dem Kunden die angebotenen Dienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungen, sowie eventuell georderten Zusatzleistungen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Diese Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Webseite www.[IT]-Service Maus abrufbar, und werden sowohl bei der Bestellung von Dienstleistungen, als auch bei Inbetriebnahme der bestellten Dienste nochmals zur Kenntnis genommen. Der Kunde akzeptiert diese AGB bei der Online Bestellung, sowie bei der Wahl der Inhalte der gewählten Dienstleistungen an.
§ 1 Leistungsumfang, Entgelte
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweils bestellten Dienstleistungen/Angeboten, oder aus dem zur Zeit der Bestellung aktuellen Internetangebot von [IT]-Service Maus. Die Nutzung der von [IT]-Service Maus angebotenen Dienstleistungen erfolgt zu den jeweiligen festgelegten Preisen. Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine schriftliche und/oder elektronische Rechnung. Der Kunde schuldet [IT]-Service Maus die jeweils bei dem vom Kunden gewählten Ausstattungs-Paket festgelegte monatliche, quartalsweise oder jährlich zu zahlende Pauschale. Sollte der im Paket enthaltene Leistungsumfang überschritten werden, ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgeltes nach der aktuell gültigen Preisliste verpflichtet. Nimmt der Kunde die im Paket enthaltenen Leistungen nicht, oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet. [IT]-Service Maus hält sich Änderungen der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden den Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten elektronisch oder postalisch mitgeteilt. Die Erhöhung der Entgelte gewähren ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen. Sofern das Datum des Vertragsbeginns oder Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats ist, werden diese Monate tagesanteilig auf 30 Tage bezogen abgerechnet. Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich auf Rechnungsstellung. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den bei der Bestellung ausgewählten Abrechnungszeitraum berechnet. Einmalige Entgelte, Bereitstellungsentgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung, oder aber im Voraus, bzw. vor Lieferung in Rechnung gestellt. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Dies betrifft insbesondere den Datentransfer, sowie im Internet oder per FTP verfügbar gemachte Inhalte. [IT]-Service Maus stellt die gewünschten Leistungen direkt nach Bestelleingang zur Verfügung. Eventuell bestellte Domains werden erst nach Eingang des Vertrages, oder nach Begleichung der ersten Rechnung registriert. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann [IT]-Service Maus das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist [IT]-Service Maus berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Gegen Forderungen von [IT]-Service Maus kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
§ 2 Datensicherheit, Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich die Ihm zur Verfügung gestellten Zugänge und Passwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt [IT]-Service Maus von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflicht entstehen oder entstanden sind. [IT]-Service Maus bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Um die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an [IT]-Service Maus zu Abrechnungszwecken übermittelt und gespeichert. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden und zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von [IT]-Service Maus. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt. [IT]-Service Maus ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt. [IT]-Service Maus und seine Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen und Auftragnehmer sowie deren Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse.
§ 3 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die von [IT]-Service Maus im Rahmen des Dienstes zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet- Präsenz kann solche zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internetinhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über [IT]-Service Maus geführten Internetadresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch [IT]-Service Maus oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. [IT]-Service Maus haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. [IT]-Service Maus ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von [IT]-Service Maus nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch [IT]-Service Maus ist ausgeschlossen.
§ 4 Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG). Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der Dienstleistung nicht gestattet. [IT]-Service Maus ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist [IT]-Service Maus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. [IT]-Service Maus behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI - Programmmodule, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. [IT]-Service Maus behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Für die Übertragung seiner Daten auf den jeweiligen Server ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 5 Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
[IT]-Service Maus erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder einer anderen Stelle erfolgen, ohne dass [IT]-Service Maus hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von [IT]-Service Maus unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens [IT]-Service Maus ausgeschlossen. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird [IT]-Service Maus eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird [IT]-Service Maus weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. [IT]-Service Maus betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind [IT]-Service Maus und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. [IT]-Service Maus führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. [IT]-Service Maus wird, wie üblich, als "zone-c" eingetragen. Die Eintragungen "adminc" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es [IT]-Service Maus freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird [IT]-Service Maus hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei [IT]-Service Maus betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. [IT]-Service Maus wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. [IT]-Service Maus kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber [IT]-Service Maus hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen [IT]-Service Maus und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
§ 6 Haftung des Kunden für Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch [IT]-Service Maus findet nicht statt. [IT]-Service Maus überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält [IT]-Service Maus sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollte [IT]-Service Maus aus oben beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber [IT]-Service Maus leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die [IT]-Service Maus zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält [IT]-Service Maus von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
§ 7 Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
Soweit Daten an [IT]-Service Maus - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von [IT]-Service Maus werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von [IT]-Service Maus übertragen. Diverse kundenspezifische Einstellungen der Dienstleistung werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von [IT]-Service Maus. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
§ 8 Empfang und Versand von E-Mails
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass [IT]-Service Maus und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail Adresse, E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Sollte [IT]-Service Maus bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich [IT]-Service Maus vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentlichen Newsgroups des Internets sowie für Massenemails an Adressaten, die den Absender nicht kennen ("Spam"). Sollte [IT]-Service Maus aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber [IT]-Service Maus leistungspflichtig. [IT]-Service Maus ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E- Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden. Für verloren gegangene Emails, bei denen das Verschulden nicht bei [IT]-Service Maus liegt, ist [IT]-Service Maus nicht haftbar zu machen.
§ 9 Vertragsbeginn -dauer und -ende
Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und/oder Konnektierung des ersten der angeforderten Domainnamen entsteht zwischen dem Kunden und [IT]-Service Maus das Vertragsverhältnis. Bei Online- Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde und [IT]-Service Maus können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen. [IT]-Service Maus kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. Für Dienstleistungen, in denen gemäß Spezifikation der gesamte Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist nicht beschränkt, solange der Regelbetrieb des Servers durch übermäßige Belastung nicht gefährdet ist. Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem höheren Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Tarif in der Kundeninformation angegebene Frist. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist [IT]-Service Maus berechtigt, den Zugang zu der Dienstleistung sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet- Adressen (Domains) zu löschen. [IT]-Service Maus kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail- Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Die Kündigungsfristen / Mindestvertragslaufzeiten sind wie folgt festgelegt: Housing und Mietserver (Root und Managed) sowie virtuelle Server: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt entweder 1 / 3 / 6 / 12 oder 24 Monat(e) mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende und einer automatischen Verlängerung des Vertrages um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, maximal jedoch um 12 Monate. Domains, Reseller und Webspacepakete: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende und einer automatischen Verlängerung des Vertrages um 12 Monate. Bei Domains gelten teilweise andere Mindestvertragslaufzeiten / Kündigungsfristen, je nach Registrierungsstelle.
§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Leistungsstörungen
In der Regel stehen die Dienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. [IT]-Service Maus garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail- Nachrichten von 99% im Jahresdurchschnitt. [IT]-Service Maus übernimmt dennoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung seitens [IT]-Service Maus für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. [IT]-Service Maus leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat [IT]-Service Maus Störungen des Zuganges zur Dienstleistung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat [IT]-Service Maus die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, [IT]-Service Maus erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung). Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen begrenzt.
§ 11 Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§ 12 Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche
[IT]-Service Maus haftet nur für Schäden, die von [IT]-Service Maus, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Benutzung der Dienstleistung erfolgt demnach gemäß der Einschränkung dieser AGB. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich laden bzw. aktivieren lassen. [IT]-Service Maus haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von [IT]-Service Maus oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach diesen AGB besteht. Ferner haftet [IT]-Service Maus nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen unmittelbaren Schäden. [IT]-Service Maus übernimmt weiterhin keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über die Internetseiten abrufbaren Informationen und garantiert eine Verfügbarkeit der Dienstleistung von 99% im Jahresdurchschnitt, übernimmt dennoch kein Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Server und den darauf gespeicherten Daten.
§ 13 Sonderregelungen für Wiederverkäufer ( Reseller )
[IT]-Service Maus ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von [IT]-Service Maus. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt [IT]-Service Maus alle Schäden und stellt [IT]-Service Maus von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. In allen Fällen, in denen der Kunde die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. [IT]-Service Maus kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt [IT]-Service Maus auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, [IT]-Service Maus von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen [IT]-Service Maus erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen [IT]-Service Maus Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen [IT]-Service Maus gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung). Die Dienstleistungen beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von [IT]-Service Maus.
§ 14 Sonderregelungen für Mietserverkunden (Root, Managed und virtuelle Server)
[IT]-Service Maus stellt dem Kunden einen Mietserver mit der in dem jeweiligen Vertrag / Angebot ausgewählten Ausstattung zur Verfügung, inkl. IP-Adressen nach Bedarf sowie einem festgelegten Kontingent an Datentransfer. Jedes weitere GB Datentransfer, über dem bei den einzelnen Servern enthaltenen Kontingent, wird mit 0.29 Euro inkl. der derzeit gültigen MwSt. berechnet. [IT]-Service Maus und seine Kooperationspartner sorgen weiterhin dafür, das die dort vom Kunden hinterlegten Inhalte über Dritte über das Internet abrufbar sind. Dabei garantiert [IT]-Service Maus durch seine Kooperationspartner eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt. Von der Verfügbarkeitsgarantie ausgeschlossen sind Wartungsarbeiten an Servern oder der für den Betrieb notwendigen Hardware, Verschulden Dritter und höhere Gewalt wie z.B. Hardwaredefekte oder Softwaredefekte. Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte einzubringen oder auf seinem Speicherplatz / Server abzulegen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter, oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten, und dafür Sorge zu tragen das seine auf dem Server eingesetzten Programme und Scripte nicht mit Fehlern behaftet sind, die unterbrechungsfreie Leistungserbringung seitens [IT]-Service Maus beeinträchtigen könnte. Bei Verdacht auf Verstoß ist [IT]-Service Maus berechtigt die betroffenen Inhalte vorübergehend zu sperren. Diese Sperrung führt nicht zum Verlust der Vergütungsansprüche. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens, bzw. zur Haftungsfreistellung von [IT]-Service Maus verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Regelung gestattet [IT]-Service Maus die sofortige Sperrung der Dienstleistung und Löschung der betreffenden Daten. Sollte der Kunde erneut gegen diese Regelung verstoßen behält sich [IT]-Service Maus das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietservers vor. Der Kunde ist in diesem Fall weiterhin zur vertraglich vereinbarten Zahlung der monatlichen Inhalte bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verpflichtet. Managed-Server werden von [IT]-Service Maus und seinen Kooperationspartnern gemanaged. In dem Zusammenhang ist es notwendig das [IT]-Service Maus jederzeit Kenntnis über das so genannte Root Passwort hat. [IT]-Service Maus und seine Kooperationspartner sorgen für die hardwareseitige Verfügbarkeit des Servers. Sollte der Kunde eigene Software oder Scripte installieren, haftet er für die Verfügbarkeit des Mietservers. Bei Nichverfügbarkeit des Mietservers aufgrund von Softwareproblemen, oder Problemen die nicht hardwaretechnischer Natur sind, wird dem Kunden die jeweilige Arbeitszeit zur Problemlösung berechnet.
§ 15 Sonstige Vereinbarungen
[IT]-Service Maus ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. [IT]-Service Maus ist ebenfalls berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von [IT]-Service Maus an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt [IT]-Service Maus grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf diese Formerfordernis. [IT]-Service Maus steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards als zunächst angeboten zu verwenden, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von [IT]-Service Maus oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht, sofern dies rechtlich möglich und gestattet ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 16 Versand / Rückversand von Waren
Im Falle eines von Ihnen ausgeübten Widerrufsrechts gemäß § 17 haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 17 Widerrufsrecht
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Das Widerrufsrecht gilt damit nur für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
[IT]-Service Maus
Johannes Maus
In der Wüste 13
51381 Leverkusen
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken
Datenschutzhinweis:
[IT]-Service Maus erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, in der Regel Name und Anschrift, an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von jedermann abrufbaren Whois-Datenbanken erforderlich ist.
Für die Registrierung einer .de-Domain z.B. werden derzeit Namen und Anschriften des Domaininhabers, des administrativen und technischen Ansprechpartners sowie des Zonenverwalters und darüber hinaus Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail- Adresse des technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters an die DENIC e.G., Frankfurt/Main, übermittelt und in der DENIC-Datenbank unter http://www.denic.de im Internet veröffentlicht. (Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt.
Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, sperrt [IT]-Service Maus die Daten.) ([IT]-Service Maus darf Abrechnungsdaten an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist.) Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist [IT]-Service Maus berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. [IT]-Service Maus erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
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Sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen MwSt.
Es fallen keine Versand- oder Lieferkosten an. |
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Battlefield Serie
Day of Defeat Serie
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